09.01.2020
Wahlkampfauftakt Freie Wähler Erding am 9. Januar 2020

„Miteinander. Füreinander. Wir gemeinsam für Erding“: Mit diesem Slogan gehen die Freien Wähler Erding in den Kommunalwahlkampf.
Die gemeinsame Auftaktveranstaltung von Ortsverein und Kreisverband im Erdinger Gasthaus Weißbräu war so gut besucht, dass zusätzliche Stühle in den Saal gebracht werden mussten. Entsprechend positiv war die Stimmung bei den Besuchern.
Ortsvorsitzender Benedikt Hoigt freute sich über so viel Resonanz. Schließlich sei es nicht selbstverständlich, dass jemand seinen wertvollen Feierabend dafür verwendet, eine Veranstaltung zu besuchen.
Stehende Ovationen bekam Landratskandidat Hans Schreiner für seine Ausführungen. Er glaube, dass sich die lebenslange Festlegung der Wählerinnen und Wähler auf eine Partei überholt habe. Die Parteien seien allenfalls noch „politische Lebensabschnittspartner“, aber auch im digitalen Zeitalter in einer Demokratie unverzichtbar.
Per Online-Votes ließe sich das öffentliche Leben nicht regeln. Schreiner distanzierte sich deutlich von dem Gerücht, er strebe eine Privatisierung der Klinik Erding an. Stattdessen mahnte er an, dem Klinikpersonal mehr Wertschätzung zu zollen und eine offene Atmosphäre zu schaffen, in der mögliche Missstände offen angesprochen werden dürfen und müssen: „Der Patient merkt es sofort, wenn der Wurm drin ist.“
Ein weiterer Schwerpunkt ist für Schreiner der Ausbau des ÖPNV. Als kontraproduktiv bewertet er den Kreistagsbeschluss, dass bei einer Linienausweitung die betroffenen Gemeinden dies mitzufinanzieren haben. Schreiner fordert einen Stundentakt für die Buslinie zwischen den Hauptorten. „Das ist kein Abgesang auf das Auto, aber auf den Zweit- und Drittwagen“, betonte er.

Einen Seitenhieb auf Amtsinhaber Martin Bayerstorfer konnte sich Schreiner nicht verkneifen. Der verhalte sich seit 18 Wochen ganz anders als in den vorangegangenen 18 Jahren. Plötzlich bekomme das zuerst aus Kostengründen ausgelagerte Klinikpersonal Gehaltserhöhungen. Das Frauenhaus, von Bayerstorfer angeblich aus Kostengründen „bewährten Händen entrissen“, werde nun aufgewertet. Asylbewerben würden plötzlich Arbeitserlaubnisse erteilt. Die von der CSU durchgedrückte A94 solle nun einen verbesserten Lärmschutz bekommen. Dass sich Freie Wähler, Grüne und SPD auf einen gemeinsamen Landratskandidaten verständigt haben, „hat sicher zu dieser Flexibilität beigetragen. Aber wir wollen
mehr. Wir wollen den Wechsel.“ Wie Hoigt betonte OB-Kandidatin Petra Bauernfeind in ihrer Rede die Wichtigkeit eines neuen Wir-Gefühls in einer Zeit. Die Menschen säßen zwischen vielen Stühlen: „Zwischen Sehnsucht nach Werten und dem Verlust jeden Anstands im Straßenverkehr und zwischen den Sozialen Medien. Zwischen Multikulti und der Angst vor einem muslimischen CSU-Bürgermeister. Zwischen der Suche nach Gemeinschaft und dem Rückzug ins Private. Zwischen dem Wunsch nach uneingeschränkter Mobilität und der Angst um die Zukunft des Planeten Erde. Zwischen Selbstoptimierung und Zeitungstiteln wie ,Bereit für weniger?`“
Es sei schon immer die tiefste Überzeugung der Freien Wähler, dass von der Keimzelle der Politik, der Kommune, Großes ausgehen kann. So wie der Schulstreik eines kleinen schwedischen Mädchens weltweit eine ganze Generation auf die Straße gebracht habe. Aber die Fridays-for-Future-Bewegung habe nur durch diese Gemeinschaft entstehen können.
Die größten Herausforderungen in der Stadt Erding liegen laut Bauernfeind auf der Hand. Damit auch die nachfolgenden Generationen gesund, sicher und ohne Existenzangst leben könnten, müssten kommunale Wohnungen gebaut, vernünftige

Gewerbeansiedelungen geschaffen und alle Anstrengungen unternommen werden, damit jedem Kind die bestmögliche Bildungschance eröffnet wird. Jeder Mensch habe das Recht auf eine angemessene Wohnung, auf eine angemessene Arbeit und angemessene Entlohnung.
Die Politik müsse jedoch die Menschen mitnehmen. Empathie gehöre zur Grundausstattung eines Politikers. Es sei auch nicht undemokratisch oder populistisch, wenn eine Partei einen gefassten Stadtratsbeschluss nochmals diskutiert haben möchte: „Wir sind es den Bürgerinnen und Bürger schuldig, Rechenschaft darüber abzulegen, wie viel Geld warum in welches Projekt investiert wird.“
Alarmiert von den Bestrebungen der Krankenkassen, kleinere Krankenhäuser zu schließen, ging auch Georg Els, Fraktionssprecher der FW im Kreistag, auf das Thema Klinik ein. Die Zukunft des Hauses liege nicht darin, weitere Fachabteilungen zu gründen. Vielmehr müsse die Qualität der Versorgung gesteigert werden. Die Klinik, kombiniert mit der Wiedereinführung der Gemeindeschwester und ausreichend niedergelassene Ärzte sei ein Dreiklang, der eine ortsnahe medizinische Versorgung der Landkreisbürgerinnen und - Bürger sicherstellen könne.
Die heutige Gesellschaft ist laut Els zweigeteilt: „In Sündenböcke und Sündenbocksucher.“ Mit dieser Spaltung komme man jedoch nicht weiter: „Wir haben alle zusammen die Umwelt zu der gemacht, die sie heute ist. Und wir müssen alle gemeinsam die Probleme lösen.“
Die Finanzierung der Kreisaufgaben müsse künftig anders geregelt werden. Normalerweise gelte, so Els: „Wer zahlt, schafft an. Hier aber schafft einer an und alle anderen zahlen.“ Er zog statistische Zahlen von 2019 heran: Es könne nicht sein, dass die Landkreisgemeinden in der Summe rund 82 Millionen Euro Schulden hatten, der Landkreis aber nur knapp 14 Millionen.

 

Bildtext: Als Team wollen die Freien Wähler Erding von sich überzeugen. Schriftführer Peter Badmann, Ortsvorsitzender Benedikt Hoigt, OB-Kandidatin Petra Bauernfeind sowie die Stadträte Jürgen Beil und Rainer Mehringer präsentieren das Motto: „Wir für Euch in Erding“.