Im Rahmen des Bebauungsplan Nr. 220 für das Sondergebiet „Bundes- und Landesbehörden“ (südlich der Anton-Bruckner-Straße und westlich der Franz-Brombach-Straße) liegt ein genehmigter Bauantrag vor, der in drei Baukörpern die Errichtung von knapp 200 Appartments ermöglicht. 

Die Freien Wähler plädieren für einen Kauf des Grundstücks, da die Übernahme durch die Stadt zeitnah mehrere Möglichkeiten bietet - so z.B. die Errichtung eines Wohnheims für Auszubildende und Studierende, Mietwohnungen für Singlehaushalte, Wohnraum für Bedienstete im öffentlichen Dienst, Pflegekräfte u.v.m. 

Insgesamt ist das Objekt nach Meinung der Freien Wähler u.a. auch sehr gut geeignet, um zumindest teilweise den Wegfall der ursprünglich für das Fliegerhorstgelände geplanten Wohnungen aufzufangen. 

Zu den Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023 haben sich die im Stadtrat vertretenen Parteien
zu einer freiwilligen Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate verpflichtet. Aus Sicht der Fraktion
Freie Wähler und Erding Jetzt war das ein guter Schritt in Richtung eines besseren Stadtbildes
während der Wahlkampfzeit.

Wir halten dennoch eine weitergehende Lösung mit Stellwänden für eine ökologisch und
optisch zukunftsfähigere Lösung und stellen folgenden Antrag: 
Der Stadtrat von Erding möge beschließen, die Verordnung über öffentliche Anschläge in der
Stadt Erding, §3, Absatz 2, dahingehend zu ändern, dass Wahlplakate nur noch auf von der
Stadt zur Verfügung gestellten Stellwänden zulässig sind. Das Aufstellen von Einzelplakate zur
Ankündigung von Veranstaltungen soll weiterhin möglich sein.

Begründung: Nach Ansicht der Freien Wähler und Erding Jetzt ist die bisherige Praxis der
Plakatierung nicht mehr zeitgemäß und dem Stadtbild abträglich. Auch bei einer freiwilligen
Begrenzung der Anzahl von Wahlplakaten bleiben zwei Probleme bestehen: der hohe
Verbrauch an Ressourcen (Papier, Kabelbinder oder Draht, wobei das Befestigungsmaterial
teilweise nach Abbau der Ständer nicht mitentorgt wird) und verunstaltete oder zerstörte
Plakatständer, die zum Teil über Wochen und Monate nach der Wahl noch in Wiesen, Gräben
oder Gewässern zu finden sind. 

Als Nebeneffekt würden auch falsch aufgestellte Plakate entfallen, so dass Verkehrszeichen und Gehwege frei blieben und nicht für Behinderungen sorgen.

Eine gesetzlich unzulässige Einschränkung der Wahlwerbung können wir bei Aufstellen von
Plakatwänden nicht erkennen, zumal sie in vielen Kommunen bereits verwendet werden.
Wir bitten Sie, unseren Antrag zur Beratung im Stadtrat vorzulegen.

Aufgrund wiederkehrender Probleme mit dem Ablauf  des Neuhausener Grabens in der Austraße beantragen die Freien Wähler, das vorhandene Ablaufgitter mit einem Ablaufgitter ähnlich dem des Itzlinger Grabens an der Therme Erding zu ersetzen.  

Die Freien Wähler bitten um Prüfung der Platzierung des “Parken nur in gekennzeichneten Flächen”-Verkehrsschildes. Seit Aufstellung ergeben sich täglich mehrfach gefährliche Verkehrssituationen durch wartende Fahrzeuge, da durch die Platzierung des Schildes ein Abbiegen von der bzw. in die Haager Straße kaum mehr möglich ist. Insbesondere bei geschlossener Schranke bildet sich hier teilweise gefährlicher Rückstau mit Fahrzeugen auf den Gleisen.
Die Freien Wähler bitten um Prüfung und ggf. Versetzung des Schildes.  

Vor dem Hintergrund der wachsenden Beliebtheit der auf dem Festplatz stattfindenden Veranstaltungen wie Sinnflut, Herbstfest und Automobilmesse in Verbindung mit stetig steigenden Preisen für die Verpflegung auf diesen Veranstaltungen beantragen die Freien Wähler die Errichtung von zwei Trinkbrunnen auf dem Festgelände, deren Kosten in den Haushalt 2025 eingestellt werden sollen. 

Die Freien Wähler halten Vereins- und Nachwuchsarbeit für entscheidend in unserer Gesellschaft. Die Wasserwacht Erding veranstaltet mit viel Engagement Gruppenstunden für den Vereinsnachwuchs, die abends stattfinden und damit im Herbst bzw. Winter nach Einbruch der Dunkelheit. 

Die Freien Wähler beantragen deshalb die Installation einer einfachen Beleuchtung vom Wasserwachthaus bis zur Straße “An den Hacken”. 

Die Freien Wähler greifen den Bericht der Feuerwehr an den Stadtrat in insgesamt 15 Punkten auf, einerseits den Rückblick auf die Hochwasserlage des Sommers 2024 und darauf basierend die empfohlenen Maßnahmen zum Hochwasserschutz samt Kosten. 

Die Freien Wähler beantragen, der Empfehlung der Feuerwehr dringend zu folgen und die Kosten - sofern noch nicht erfolgt - für die Maßnahmen sowie eine Bachkehr der Sempt für das Jahr 2025 in den Haushalt aufzunehmen. 

 

Die Freien Wähler bitten die Stadt Erding zur Erstellung eines Lageplans, der alle an der Sempt gelegenen Grundstücke im Besitz der Stadt Erding aufführt. 

Auf Basis dieser Übersicht können ggf. bislang an der Landgerichtsstraße durchgeführte Hochwasserschutzmaßnahmen wie die Prüfung der Vitalität der Uferbäume und deren Entnahme auf weitere Grundstücke ausgeweitet werden.